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Dienstbetrieb im Rathaus - nur noch für Notfälle geöffnet!

18.03.2020 Bitte beachten Sie die Einschränkungen!

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Ich bitte Sie aufgrund der aktuellen Situation im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie den nachfolgenden Hinweis der Gemeinde Pettendorf und die Allgemeinverfügung des Freistaates Bayern zu beachten!

Hinweis der Gemeinde Pettendorf
Aufgrund der Allgemeinverfügung des Freistaates Bayern müssen alle unter den Ziffern 1. bis 5. genannten Veranstaltungen, Versammlungen sowie Tätigkeiten des gewerblichen und privaten Bereiches bis auf weiteres eingestellt bzw. auf den zulässigen Umfang reduziert werden. Eine Entscheidung über Ausnahmen obliegt den Kreisverwaltungsbehörden, in unserem Fall dem Landratsamt Regensburg!

Unmittelbar betroffen sind auch gemeindliche Einrichtungen und Veranstaltungen im Hoheitsgebiet der Gemeinde Pettendorf. Hierzu gehören:

• das Dorfhaus Kneiting
• die Probenräume im Schulgebäude des Schulverbandes Pettendorf-Pielenhofen
• alle Sport- und Spielplätze
• der Kindergartenbus
• das Seminar zur Dorferneuerung
• der Mittagstisch der Senioren
• der Ehrenabend der Gemeinde

Bitte beachten Sie, dass die Aufzählung situationsgerecht angepasst werden kann.

Dienstbetrieb im Rathaus - nur noch für Notfälle geöffnet!

Für die Gemeindeverwaltung und das Rathaus Pettendorf gelten folgende Einschränkungen:
Der allgemeine Dienstbetrieb muss unter anderem zur Bewältigung der Pandemie und der gemeindlichen Pflichtaufgaben sicher gewährleistet werden. Aus diesem Grund ist die Ansteckungsgefahr für die Beschäftigten der Gemeinde Pettendorf auf ein kalkulierbares Minimum zu reduzieren!

Der reguläre Parteiverkehr wird daher zumindest bis einschließlich 4. Mai 2020 eingestellt!

Bei unaufschiebbaren Angelegenheiten oder Sachverhalten, die einer Unterstützung der Gemeindeverwaltung bedürfen, besteht selbstverständlich nach telefonischer Terminvereinbarung weiterhin die Möglichkeit persönlich vorzusprechen.

Sie erreichen die Gemeinde Pettendorf telefonisch unter 09409/8625-0 oder per E-Mail unter gemeinde@pettendorf.de.

Bei laufenden Angelegenheiten können die Ihnen bekannten Ansprechpartner/innen der Verwaltung weiterhin direkt telefonisch oder per E-Mail kontaktiert werden.

Allgemeinverfügung
Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 65 Satz 2 Nr. 2 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) und das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales erlässt auf der Grundlage des § 23 Abs. 1 des Ladenschlussgesetzes (LadSchlG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über gewerbeaufsichtliche Zuständigkeiten (ZustV-GA) in Verbindung mit Ziff. 8.4 der Anlage zur ZustV-GA aufgrund des bayernweit einheitlichen Anlasses der Bewilligung folgende

Allgemeinverfügung:

1. Veranstaltungen und Versammlungen werden landesweit untersagt. Hiervon ausgenommen sind private Feiern in hierfür geeigneten privat genutzten Wohnräumen, deren sämtliche Teilnehmer einen persönlichen Bezug (Familie, Beruf) zueinander haben. Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

2. Der Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, sondern der Freizeitgestaltung, wird untersagt. Hierzu zählen insbesondere Sauna- und Badeanstalten, Kinos, Tagungs- und Veranstaltungsräume, Clubs, Bars und Diskotheken, Spielhallen, Theater, Vereinsräume, Bordellbetriebe, Museen, Stadtführungen, Sporthallen, Sport- und Spielplätze, Fitnessstudios, Bibliotheken, Wellnesszentren, Thermen, Tanzschulen, Tierparks, Vergnügungsstätten, Fort- und Weiterbildungsstätten, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendhäuser.

3. Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art. Ausgenommen hiervon sind in der Zeit von 6.00 bis 15.00 Uhr Betriebskantinen sowie Speiselokale und Betriebe, in denen überwiegend Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden. Ausgenommen sind zudem die Abgabe von Speisen zum Mitnehmen bzw. die Auslieferung; dies ist jederzeit zulässig. Es muss sichergestellt sein, dass der Abstand zwischen den Gästen mindestens 1,5 Meter beträgt und dass sich in den Räumen nicht mehr als 30 Personen aufhalten. Weiter ausgenommen sind Hotels, soweit ausschließlich Übernachtungsgäste bewirtet werden.

4. Untersagt wird die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art. Hiervon ausgenommen sind der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Filialen der Deutschen Post AG, Tierbedarf, Bau- und Gartenmärkte, Tankstellen, Reinigungen und der Online-Handel. Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden können auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für andere für die Versorgung der Bevölkerung unbedingt notwendige Geschäfte erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die in Ziffer 4 genannten Ausnahmen erlaubt.

5. Ist zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern eine Öffnung nach Ziffer 4 gestattet, so sind die Öffnungszeiten abweichend von § 3 LadSchlG:
a. an Werktagen von 6 Uhr bis 22 Uhr
b. an Sonn- und Feiertagen von 12 Uhr bis 18 Uhr.

6. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 1 bis 4 enthaltene Anordnung gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1; Abs. 3 IfSG wird hingewiesen.

7. Ziffer 1 und 2 treten am 17. März 2020 in Kraft und gelten bis einschließlich 19. April 2020. Ziffern 3 bis 5 treten am 18. März 2020 in Kraft und gelten bis einschließlich 30. März 2020. Die Allgemeinverfügung vom 11. März 2020, Az. 51b-G8000-2020/122-45, tritt mit Ablauf des 16. März 2020 außer Kraft.

8. Diese Allgemeinverfügung ist sofort vollziehbar.

Nähere Informationen zur Allgemeinverfügung finden Sie unter
https://www.stmas.bayern.de/coronavirus-info/index.php.

Mit freundlichen Grüßen


Eduard Obermeier
Erster Bürgermeister

Kategorien: Rathaus