Verfahren Geflüchteter aus der Ukraine

11. März 2022: Informationen zur Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine und Einrichtung einer Meldeplattform für Unterkünfte
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Alle ankommenden Flüchtlinge, die noch nicht an einer Bearbeitungsstraße an den Grenzen registriert wurden, müssen sich bei der ANKER-Einrichtung melden und registrieren lassen. Sie erhalten dadurch einen Ankunftsnachweis.

Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber (ANKER)
der Regierung der Oberpfalz
- ANKER Oberpfalz –
Bajuwarenstraße 1a
93053 Regensburg

Nach der Registrierung können Diejenigen, die eine (private) Unterkunft gefunden haben, dorthin weiterreisen, und sich dort melderechtlich anmelden. So wird gewährleistet, dass beide Datensätze (Personendaten und Adressdaten) bei der Ausländerbehörde zur weiteren Veranlassung zusammenlaufen. Außerdem sollte bei privater Unterbringung auch der Briefkasten entsprechend beschriftet sein, damit Post zugestellt werden kann.

Diejenigen, die eine Unterkunft benötigen, werden einer Kreisverwaltungsbehörden (Landkreis oder kreisfreie Stadt) zugewiesen, die einen Platz in einer zentralen oder dezentralen Unterkunft organisiert.
Ohne die Registrierung eröffnet sich kein Zugang zu einem Aufenthaltstitel bzw. zu Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Registrierung ist nur persönlich und vor Ort im Ankerzentrum möglich, da eine erkennungsdienstliche Behandlung erfolgt.

Bezüglich der Leistungsgewährung teilte das Sozialamt des Landkreises Regensburg, dass auch für die Asylbewerberleistungen zuständig ist, Nachfolgendes mit:

Personen, die aus der Ukraine geflüchtet sind und Leistungen benötigen, können Leistungen nach dem AsylbLG bekommen.
Dazu gehören u.a. (Geld-)Leistungen für den persönlichen Bedarf und Zugang zu Krankenbehandlung und ggf. auch Unterbringung/Leistungen für die Unterkunft.

Als Nachweis der Berechtigung ist neben Ausweispapieren auch der „Ankunftsnachweis“ erforderlich der in den Ankunfts- und Registrierungsstellen ausgegeben wird.

Vorhandenes Einkommen/Vermögen ist einzusetzen bevor staatliche Leistungen in Anspruch genommen werden kann.

Ansprechpartner für Asylb-Leistungen ist das Landratsamt Regensburg –Sozialamt- unter folgenden Kontaktdaten:
• soz-asyl@lra-regensburg.de
• Tel. 0941/4009- Nst. 614, -140, -655, - 243, - 378
• Fax: 0941/4009-9225 oder -299

Die Ausländerbehörde wird die Personen, sobald die Erteilung eines Aufenthaltstitels möglich ist, postalisch kontaktieren. Die Einreise und der Aufenthalt im Bundesgebiet sind für ukrainische Staatsangehörige, die einen biometrischen Reisepass besitzen grundsätzlich für 90 Tage visumsfrei und damit unproblematisch, selbst wenn kurzfristig noch kein Aufenthaltstitel vorliegt.

Personen, die sich bereits in den letzten Tagen bei den Einwohnermeldeämtern angemeldet haben und somit noch nicht erstregistriert wurden, werden eigenständig durch die Ausländerbehörde schriftlich aufgefordert bei der ANKER-Einrichtung zur Registrierung vorstellig zu werden.

Für weitere Informationen rund um Hilfen in der Ukrainekrise hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration die Webseite www.ukraine-hilfe.bayern.de geschaltet. Hier werden Informationen zu Spenden und weiteren Hilfsangeboten zur Verfügung gestellt.

Zudem hat das ANKER-Zentrum Regensburg unter der Telefonnummer 0941/5680-3999 ein Bürgertelefon eingerichtet, das in Kürze zur Verfügung stehen soll.

Etwaige Hilfsaktionen, Flüchtlingsabholungen, Stellung von Unterkünften oder Ähnliches sollten mit dem Ausländeramt des Landkreises abgestimmt werden, damit alle auf demselben Informationsstand sind und Synergieeffekte genutzt werden können. Hierfür steht das Postfach auslaenderamt@lra-regensburg.de zur Verfügung.

Weitere Informationen finden Sie auch auf der Homepage des Landkreises Regensburg unter:

https://www.landkreis-regensburg.de/unser-landkreis/aktuelles/aktuelle-meldungen/aktuelle-informationen-zur-fluechtlingssituation-im-landkreis/

Außerdem hat der Landkreis Regensburg eine Meldeplattform für Unterkünfte eingerichtet. Wer Unterkünfte anbieten will, kann sich ab sofort per Mail an die Adresse anmietung@lra-regensburg.de wenden. Weitere Informationen finden Sie unter der Pressemitteilung des Landkreises Regensburg.

Pressemitteilung des Landratsamtes Regensburg vom 15.03.2022 zur aktuellen Flüchtlingssituation im Landkreis Regensburg.